Pressefreiheit

…. und wenn linke Gewalt nicht links sein darf! Im direkten Nachgang zum brutalen Angriff am 01. Mai in Berlin auf das ZDF Kamerateam ist die Empörung groß. Zwanzig vermummte Personen schlugen mit Eisenstangen auf die ZDF-Mitarbeiter ein und verletzten diese zum Teil schwer. Dabei waren die Filmaufnahmen bereits im Kasten, man wollte zurück zu …

Zum Umgang mit der AfD – „Wehrhafte Demokraten“

Aachener Nachrichten vom 12.02.2020 – Kommentar von Joachim Zinsen[Link] Kommentar und Replik von Wolfgang Palm So kennt man ihn und so achtet man ihn – zumindest in linksbürgerlichen bis linksextremen Kreisen – : Den Aachener Journalisten Joachim Zinsen. Als linker Hardliner und bekennender AfD- Feind ist er zu einem gewichtigen Sprachrohr des Aachener Medienhauses geworden. …

Das neue Jahr hat begonnen. Und es geht rund in Aachen: Schlägereien – Widerstandshandlungen – Bedrohungen – Messer – Verletzte- …

Bereits drei Mal Sonntag       – 05. Januar – 03.20 Uhr im Bereich Dahmengraben, Freitag         – 10. Januar  – 18.30 Uhr im Bereich Aquis Plaza, Donnerstag  -16. Januar –  00.37 Uhr im Ostviertel/ Scheibenstraße,….. hatte die Aachener Polizei zum Anfang des neuen Jahres alle Hände voll zu tun. Sie durfte sich unter Hinzuziehung verfügbarer Polizeikräfte im …

Missbrauch in der katholischen Kirche

Die Aachener Nachrichten (AN) thematisierte den “Missbrauch in der Kirche“ als Hauptthema auf Seite 3 der Mittwochsausgabe vom 13.November 2019.[Quelle] Hierzu wurde sehr empathisch der Leidensweg eines mittlerweile 57 Jahre alten Missbrauchsopfers geschildert, der in den Jahren 1972/1973 als 11 Jähriger Junge mehrfach vom Gemeindepfarrer missbraucht wurde. Der Täter, zwischenzeitlich verstorben, hatte sich auch an …

Trickbetrug: Mohr und Palm forderten OB zu Handeln auf! Die Aachener Politik versagt!

Die Allianz für Aachen setzt sich seit über einem Jahr für einen besseren Schutz vor Trickbetrug ein. Im März letzten Jahres beantragte die Ratsgruppe die Verteilung einer kostenlosen Info-Broschüre für ältere Menschen [1]. Die Aufklärungsbroschüre „Sicher zu Hause“ [2] der Polizeilichen Beratungsstelle sollte allen Aachener Senioren-Haushalten zugestellt werden, um über Tricks und Maschen der Betrüger …

Aachener Stadtrat beschließt Klimanotstand … mit zwei Gegenstimmen!

Es ist mal wieder vielsagend, dass die Aachener Presse zwar mitteilt, dass Markus Mohr und ich die Resolution abgelehnt haben. Unsere begründeten Redebeiträge wurden jedoch, im Gegensatz zu den Wortbeiträgen von Vertretern der Aachener Einheitsparteien, nicht erwähnt. Von daher stelle ich gerne meinen Redebeitrag der Öffentlichkeit zur Verfügung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und …

Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung!

Mit dem heutigen Tag und der Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.März 2019 – 2 BvR 2432/18 – habe ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Die 1. Kammer des Zweiten Senats unter dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hat sich feige dem Prüfauftrag auf schwerwiegende Grundrechtsverletzungen gegen meine Person entzogen. Meine Verfassungsbeschwerde vom 08.Oktober …

Quo vadis, Rechtsstaat?

Die Beantwortung dieser Frage fällt demnächst mit dem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil ist zukunftsweisend und wird Rechtsgeschichte schreiben. Jetzt brauche ich IHRE Hilfe. Am Ende eines langen Instanzenwegs über fast sieben Jahre wurden mit dem Beschluss des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.August 2018 Fakten geschaffen. – Raus aus dem Dienst …

Aachen: Ratsantrag soll für Rechtssicherheit sorgen

Jugendliche Flüchtlinge in Aachen: Bei Vielen wissen wir nicht wie alt sie sind. Das Alter von sogenannten unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Ausländern/ Flüchtlingen muss auch in Aachen umgehend zuverlässig festgestellt werden. Ein neuer Ratsantrag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Kommentar Die Zeit drängt. Angela Merkel hat mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 …