Aachener Stadtrat beschließt Klimanotstand … mit zwei Gegenstimmen!

Der Aachener Stadtrat hat am Mittwochabend den Klimanotstand ausgerufen. Sowohl der Ratsantrag der großen Koalition als auch die Resolution der Opposition fanden die Zustimmung der Kommunalpolitiker. Einzig Markus Mohr und Wolfgang Palm von der Allianz für Aachen stimmten dagegen.
Es ist mal wieder vielsagend, dass die Aachener Presse zwar mitteilt, dass Markus Mohr und ich die Resolution abgelehnt haben. Unsere begründeten Redebeiträge wurden jedoch, im Gegensatz zu den Wortbeiträgen von Vertretern der Aachener Einheitsparteien, nicht erwähnt. Von daher stelle ich gerne meinen Redebeitrag der Öffentlichkeit zur Verfügung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Antrag einer Resolution zum lokalen Klimaschutz unter dem Begriff des Klimanotstands ist ein ideologischer Versuch, sich als städtische Weltretter zu profilieren. Dabei soll die Eindämmung der Klimakrise zwingend, bei allen anstehenden Entscheidungen, höchste Priorität haben.

Unabhängig von der wissenschaftlich nicht belegbaren These, das Klimaproblem sei alleinverantwortlich menschengemacht, sollten bei uns Ratsmitgliedern alle Alarmglocken läuten.

Diese Resolution ist vom Inhalt her derart verpflichtend, dass alles andere zurückstehen muss. Im Vordergrund steht immer die radikal ökologische Umwälzung unter Vernachlässigung ökonomischer Rahmenbedingungen. Konkret geht es um die Gefährdung von Arbeitsplätzen und um die Vernichtung des Wohlstands.

Diese angestrebte Klimadiktatur wird uns teuer zu stehen kommen.

Wir als Ratsmitglieder haben im Sinne unserer Bürger eine besondere Verantwortung, -nämlich diesen politischen Irrweg nicht zu beschreiten.

Auch wenn viele junge Menschen in verschiedensten Organisationen das Weltklima kurzfristig retten möchten, so ist es unsere Aufgabe, Ihnen klar zu machen, dass dieses klimapolitische Marktschreien nicht mehr ist als purer Alarmismus. Autoritären Klimaschutz lehnen wir kategorisch ab.

Ich sehe in dieser praktizierten Klimahysterie sogar eine Gefahr für unsere Jugend, die sich in die Hände einer linksextremistischen Sekte begeben hat.

Klimaschutz als Ersatzreligion.

Wir alle unterstützen Tierschutz, Umweltschutz und dazu gehörig Klimaschutz. Jedoch ohne Aktionismus und mit Verstand – und der uns übertragenen Verantwortung unseren Aachener Bürgern gegenüber. Die Ausrufung des Aachener Klimanotstands können und werden wir nicht unterstützen.

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