Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung!

Mit dem heutigen Tag und der Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.März 2019 – 2 BvR 2432/18 – habe ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Die 1. Kammer des Zweiten Senats unter dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle hat sich feige dem Prüfauftrag auf schwerwiegende Grundrechtsverletzungen gegen meine Person entzogen. Meine Verfassungsbeschwerde vom 08.Oktober …

Quo vadis, Rechtsstaat?

Die Beantwortung dieser Frage fällt demnächst mit dem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil ist zukunftsweisend und wird Rechtsgeschichte schreiben. Jetzt brauche ich IHRE Hilfe. Am Ende eines langen Instanzenwegs über fast sieben Jahre wurden mit dem Beschluss des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.August 2018 Fakten geschaffen. – Raus aus dem Dienst …

Aachen: Ratsantrag soll für Rechtssicherheit sorgen

Jugendliche Flüchtlinge in Aachen: Bei Vielen wissen wir nicht wie alt sie sind. Das Alter von sogenannten unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Ausländern/ Flüchtlingen muss auch in Aachen umgehend zuverlässig festgestellt werden. Ein neuer Ratsantrag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Kommentar Die Zeit drängt. Angela Merkel hat mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 …

Lehrstunde für den Aachener OB Marcel Philipp in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Am 24. Januar 2018 findet im Aachener Rathaus die jährliche Haushaltsdebatte statt. Zu dieser Haushaltsdebatte ist wie jedes Jahr mit einem verstärkten Besucheraufkommen und einer erhöhten Teilnahme von Pressevertretern zu rechnen. Wie in den letzten beiden Jahren praktiziert hatte der Aachener Oberbürgermeister beabsichtigt, auch in diesem Jahr nur die Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen …

Fatale Entscheidung in der Ratssitzung vom 14.Juni 2017: Aachener DITIB Moschee Yunus Emre erhält städtische Fördergelder

Es ist zum Haareraufen! Nach den versprochenen 100 Tausend Euro aus dem Jahr 2010 werden nun, sieben Jahre später, nochmal 73.500 Euro für den Ausbau des ca. 780 qm großen Moschee- Vorplatzes locker gemacht. Geld, das eigentlich nicht vorhanden ist. Dabei wurde im Vertragswerk vom 19.02.2010 klar festgeschrieben (inhaltlich in Kurzform):  Die Obergrenze für den …

Salafismus- Präventionsprojekt “Wegweiser“ jetzt auch in Aachen

Das Projekt “Wegweiser“ gegen Salafismus hat nun auch eine Anlaufstelle in Aachen. Das “Wegweiser“- Programm wurde vor drei Jahren für junge Leute gegründet, um ein frühes Abrutschen in die islamistische Szene zu verhindern. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel über ca. 180.000 Euro pro Jahr für das Personal in der Beratungsstelle war in der Ratssitzung am …

Die Dämonisierung meines Ratskollegen Mohr: „Hass- Sprech“ und öffentliche Diffamierung als Kampfmittel einer verkommenen „publikativen Gewalt“

Das neue Jahr begann so wie das alte endete. Mit der ersten Ratssitzung in 2017 und der Haushaltsdebatte brachten sich die (gleichgeschalteten) Aachener Politgrößen in Position. Im Dauerkampf gegen Alles, was sich rechts der Mitte angesiedelt hat! Es begann mit der Verpflichtung des neuen Ratsherrn Michael Bredohl. Dem frischen Kommunalpolitiker der SED Nachfolgepartei „die Linke“ …

Sofortmaßnahme: Sicherheitsdefizit umgehend beheben

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wollen die eigentlichen Verantwortlichen keine Verantwortung übernehmen. Auf Gedeih und Verderb verbandet mit unserer unberechenbar gewordenen Bundeskanzlerin Merkel, weisen sie kollektiv jegliche Schuld von sich. Was bleibt ist wieder einmal nur Betroffenheit Betroffenheit ist ein stumpfes Schwert, macht die Toten nicht lebendig und die lebenslang traumatisierten Schwerverletzten …