Aachen: Ratsantrag soll für Rechtssicherheit sorgen

Jugendliche Flüchtlinge in Aachen: Bei Vielen wissen wir nicht wie alt sie sind. Das Alter von sogenannten unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Ausländern/ Flüchtlingen muss auch in Aachen umgehend zuverlässig festgestellt werden. Ein neuer Ratsantrag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen. Kommentar Die Zeit drängt. Angela Merkel hat mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 …

Lehrstunde für den Aachener OB Marcel Philipp in Sachen Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Am 24. Januar 2018 findet im Aachener Rathaus die jährliche Haushaltsdebatte statt. Zu dieser Haushaltsdebatte ist wie jedes Jahr mit einem verstärkten Besucheraufkommen und einer erhöhten Teilnahme von Pressevertretern zu rechnen. Wie in den letzten beiden Jahren praktiziert hatte der Aachener Oberbürgermeister beabsichtigt, auch in diesem Jahr nur die Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen …