Aachen: Ratsantrag soll für Rechtssicherheit sorgen

Jugendliche Flüchtlinge in Aachen: Bei Vielen wissen wir nicht wie alt sie sind.

Das Alter von sogenannten unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Ausländern/ Flüchtlingen muss auch in Aachen umgehend zuverlässig festgestellt werden. Ein neuer Ratsantrag soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.


Kommentar

Die Zeit drängt. Angela Merkel hat mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 einen irreparablen Flurschaden hinterlassen.

In Deutschlands Großstädten haben tausende Menschen, mehrheitlich junge Männer, de facto eine neue Heimat gefunden, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Von Vielen wissen wir nicht, aus welchem Kulturkreis oder woher sie überhaupt kommen. Wir kennen ihr Vorleben nicht. Wir kennen ihr Alter nicht. Personaldokumente fehlen. Diese wurden oftmals versteckt oder einfach weggeschmissen.

Fest steht, und das wird selbst von dem linksideologischen Kriminologen Pfeiffer im Kontext eingeräumt, dass es seit der “illegalen Einwanderung“ deutlich mehr Gewalttaten gab und diese überproportional den sogenannten Flüchtlingen zuzuschreiben sind. [1]

„Nun sind sie eben da!“  (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Auch unsere Heimatstadt Aachen ist hiervon betroffen. Hunderte junge Männer, in der Verwaltungssprache als “minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge“ klassifiziert, genießen aufgrund ihres vermeintlichen Alters besondere staatliche Fürsorge und Rundum- Versorgung.

Die Minderjährigen, deren Alter nicht feststeht und auf Selbstauskunft beruht, können nicht abgeschoben werden und dürfen bei begangenen Straftaten auf besondere Milde vertrauen. Das alles lassen wir uns mal eben 5000 € pro Person und Monat kosten. [2]

 Die zu klärende Frage nach dem tatsächlichen Alter stellt sich in Aachen nicht.

Die entsprechenden Fachämter vertrauen auf Selbstauskünfte und entscheiden in hunderten Einzelfällen wohlwollend nach eigener Einschätzung. Die sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist das Maß zur Urteilsfindung.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Verwaltung unter OB Phillip dieses betrügerische Spiel zur maximalen Leistungserschleichung bereitwillig mitmacht. Allein der Gedanke, einem großen Irrtum zu erliegen

(Irren ist menschlich), kommt auch den etablierten Ratsvertretern nicht in den Sinn. Denn nach dem Motto,- Wer politisch korrekt ist, der kann nicht irren ,- hat man sich in Aachen der “Weiter so- Politik verschrieben, Augen zu und durch“.

Das wollen wir (Markus Mohr/ AfD und Wolfgang Palm/ parteilos) ändern.

Wir möchten im Sinne unserer Bürger Leistungsbetrug im Ansatz verhindern und rechtliche Klarheit schaffen.

Es gibt mittlerweile taugliche, medizintechnische Geräte, mit deren Hilfe das tatsächliche Alter zuverlässig bestimmt werden kann, ohne Röntgenzwang und gesundheitlich unbedenklich.

Mit unserem Ratsantrag (im Anhang nachzulesen) fordern wir die Anschaffung sogenannter Ultraschall- Handscanner.

Wir kümmern uns – versprochen!

[HIER GEHT ES ZUM RATSANTRAG]

 

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