Das Projekt “Wegweiser“ gegen Salafismus hat nun auch eine Anlaufstelle in Aachen. Das “Wegweiser“- Programm wurde vor drei Jahren für junge Leute gegründet, um ein frühes Abrutschen in die islamistische Szene zu verhindern.
Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel über ca. 180.000 Euro pro Jahr für das Personal in der Beratungsstelle war in der Ratssitzung am 03.Mai 2017 reine Formsache.
Endlich, möchte man sagen, ist die etablierte Politik in Aachen wach geworden und tut was!
Die Städteregion Aachen ist bekanntlich Salafistenhochburg und seit längerem im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz NRW.
Das Präventionsprojekt ist daher überfällig und per se begrüßenswert.
Und dennoch verfestigt sich bei der Aachener Bürgerschaft bei kritischer Betrachtung des Präventionsprojekts der Eindruck, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichend ist. Gehört nicht auch zur Präventionsarbeit Ursachenforschung und die konkrete Benennung bedrohlicher Gefahrenquellen?
Darf man hierzu nichts erfahren?
Viel “Präventions-Tamtam“ also im Kampf gegen Salafismus? Die bürgernahe Ratsgruppe “Allianz für Aachen“
– Markus Mohr- AfD- / Wolfgang Palm -parteilos – hat nachgehakt.
Nachfolgend im Wortlaut der Redebeitrag des Ratsherrn Palm zum Thema “Wegweiser“ in der Ratssitzung am 03.Mai.:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Die Allianz für Aachen begrüßt das Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus und somit auch den geplanten Mitteleinsatz, weil das Thema seit Jahren mehrheitlich beschwiegen wurde und alleine schon die Thematisierung gefährlicher islamistischer Strömungen kollektive Schnappatmung bei den etablierten Parteien auslöste.
Nun sind wir geschläut einige Jahre weiter und zu Recht beunruhigt wegen der 200 gewaltbereiten Salafisten, die sich unbeschwert in unserer Städteregion bewegen können.
Nun haben wir die Fakten auf dem Tisch,- keiner kann mehr politisch korrekt das Übel schönreden. Die Fakten wurden uns schließlich vom Landesamt für Verfassungsschutz präsentiert.
Mit der Bewilligung der Planstellen ist es aber nicht getan! Es ist lediglich ein Versuch, die Ausbreitung des gemeingefährlichen Salafismus einzudämmen und islamistische Neurekrutierungen zu verhindern.
Der Aachener Zeitungsverlag hat hierzu bekanntlich am 12.April mit dem Artikel “Der frühe Blick auf gewaltbereite Salafisten“ ausführlich berichtet.
Doch die heutige Verwaltungsvorlage ist,- bewusst oder unbewusst -, inhaltlich nicht besonders erhellend. Ich werde Ihnen kurz darstellen, warum:
Wir alle möchten die Präventionsarbeit unterstützen.
Doch wer sind die Berater, denen wir unser Schicksal in Fragen der Gefahrenabwehr in die Hände geben?
Sind es besonders geschulte Mitarbeiter unserer Verwaltung?
Sind es wegen der erforderlichen kulturellen Kompetenz Islamgläubige?
Sind es hiesige Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften?
Wird in deutscher -und-/ -oder- arabischer Sprache beraten?
Welche Qualifikationen fordern wir hierfür?
Dürfen Berater bedrohliche salafistische Erkenntnisse der Polizei weitergeben?
Oder müssen sie vertraulich schweigen?
All diese Fragen werden uns mit der Verabschiedung dieser positiv bewerteten Maßnahme nicht verraten! Es wird wohl das Geheimnis der Verwaltung und unseres Herrn Oberbürgermeisters bleiben.
Ebenso, von wo aus unseren Aachener Bürgerinnen salafistische Umtriebe drohen?
Was wollen wir eigentlich verhindern, wenn wir uns noch nicht einmal trauen, die Quellen der islamistischen Gefahren den besorgten Bürgern preiszugeben?
Herr Freier vom NRW- Verfassungsschutz teilte der Aachener Zeitung unmissverständlich mit, dass in mindestens zwei Aachener Moscheen Salafisten ein- und ausgehen.
Welche Moscheen sind das?
Haben wir Aachener kein Recht darauf, das zu erfahren?
Nun bekämpfen wir im Vorfeld den Salafismus mit einem Präventionsprogramm, – wollen dann aber auch eine klare Aussage zu den noch offenen Fragen.
Wir werden dem Präventionsprogramm “Wegweiser“ zustimmen. Die offenen Fragen bleiben aber weiter akut, weswegen wir hierzu aktuell eine Ratsanfrage eingereicht haben, worüber wir offen, ehrlich und ohne Scheuklappen debattieren müssen.“